Grund­e­r­wer­b­steuer bei Erwerb gemeindeeigener GrundstückeAblösungsabrede nur öffentlich-rechtlich zulässig

Die Klägerin erwarb von der erschlie­ßungs­pflichtigen Gemeinde einen Mitei­gen­tums­anteil an einem unbebauten und unerschlossenen Grundstück. In dem Kaufvertrag waren Entgelte für das Grundstück und für die künftige Erschließung jeweils gesondert ausgewiesen.

Vertrag in privat­recht­lichen Teil und in öffentlich-rechtlichen Teil aufzuteilen

Der BFH hat unter Hinweis auf sein Urteil vom 15.03.2001 entschieden, dass ein solcher Vertrag regelmäßig in einen privat­recht­lichen Vertrag über den Erwerb des unerschlossenen Grundstücks und einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Ablösung des Erschlie­ßungs­beitrags aufzuteilen ist. Eine solche Ablösungsabrede ist nur öffentlich-rechtlich zulässig; als privat­rechtliche Vereinbarung wäre sie nichtig. Das Vertragswerk ist aber so auszulegen, dass es weitestmöglich wirksam bleibt. Der Verkauf eines noch zu erschließenden Grundstücks durch die erschlie­ßungs­pflichtige Gemeinde ist nicht zu verwechseln mit dem Verkauf durch einen privaten Erschlie­ßungs­träger, mit dem sich der BFH in seinem Urteil vom 23.02.2022 befasst hatte.