Arbeits­ver­hältnis eines Hausverwalters geht nicht auf Erwerber der verwalteten Immobilie überVon einer Hausverwaltung betreutes Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des Gebäudes.

Kläger macht Übergang seines Arbeits­ver­hält­nisses auf die Stadt im Wege eines Betrie­bs­übergangs geltend

Im Jahr 2010 erwarb sie diese Immobilie, welche den einzigen Grundbesitz der A. KG darstellte. Nach dieser Grundstücksveräußerung wurde die A. KG liquidiert. Der Kläger macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege eines Betrie­bs­übergangs auf die Stadt M. übergegangen. Der Klage auf Feststellung, dass sein Arbeits­ver­hältnis mit dieser fortbesteht, hat das Arbeitsgericht stattgegeben. Die Berufung der beklagten Stadt hat das Landes­a­r­beits­gericht zurückgewiesen.

Keine Übernahme des Arbeits­ver­hält­nisses durch Erwerb des Grundstücks

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht Erfolg. Betriebszweck der A. KG sei einzig die Verwaltung der in ihrem Eigentum stehenden Immobilie in M. und demnach ein Dienst­leis­tungs­betrieb gewesen. Diesen habe die beklagte Stadt M. nicht dadurch übernommen, indem sie lediglich das von der A. KG verwaltete Grundstück erworben hat.