Betrie­bs­ratswahl: Kein Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post

Der Service­nie­der­lassung Kundentelefon der DP AG in M. gehören mehrere hundert Beamte an. Davon sind 133 Beamte der C. GmbH nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zugewiesen. Die zugewiesenen Beamten haben nicht nur den Betriebsrat der C. GmbH, sondern auch den Betriebsrat der Service­nie­der­lassung in M. mitgewählt. Drei der zugewiesenen Beamten wurden als Betrie­bs­rats­mit­glieder der Service­nie­der­lassung gewählt. Die DP AG hat die Betrie­bs­ratswahl angefochten.

Das Arbeitsgericht hat die Betrie­bs­ratswahl für unwirksam erklärt. Die vom Arbeitsgericht zugelassene Sprun­g­rechts­be­schwerde des Betriebsrats hatte vor dem Siebten Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts keinen Erfolg. Die Betrie­bs­ratswahl ist unwirksam. Die der C. GmbH zugewiesenen Beamten waren bei der Betrie­bs­ratswahl der Service­nie­der­lassung M. der DP AG weder wahlberechtigt noch wählbar.