Vorheriges Arbeits­ver­hältnis durch Abschluss eines Geschäfts­führ­er­dienst­ver­trages aufgehobenWer aufsteigt, verliert seinen alten Vertrag - BAG bestätigt erneut ständige Rechtsprechung seit 1993

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäfts­führ­er­dienst­vertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeits­ver­hältnis mit Beginn des Geschäfts­führ­er­dienst­ver­hält­nisses einvernehmlich beendet wird. Auf Grund dieser Vermutung, die seit dem Jahre 1993 der ständigen Rechtsprechung des Bundes­a­r­beits­ge­richts entspricht, führt die in § 305 c Abs. 2 BGB enthaltene Unkla­r­hei­tenregel bei vorformulierten Vertrags­be­din­gungen nicht zu einer anderen Beurteilung. Durch den schriftlichen Geschäfts­führ­er­dienst­vertrag wird das Schrift­for­m­er­for­dernis des § 623 BGB für den Auflö­sungs­vertrag gewahrt.

Die Klägerin war bei der beklagten GmbH zunächst auf Grund eines Arbeitsvertrags als Steuerberaterin beschäftigt. Nach rund achtmonatiger Beschäf­ti­gungszeit schlossen die Beklagte, vertreten durch den geschäfts­füh­renden Gesellschafter, und die Klägerin einen Geschäfts­führ­er­dienst­vertrag. Die Beklagte kündigte diesen Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten Kündigungsfrist. Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das zuvor bestehende Arbeits­ver­hältnis habe neben dem Geschäfts­führ­er­dienst­ver­hältnis ruhend fortbestanden und sei nach Kündigung des Rechts­ver­hält­nisses wieder aufgelebt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Arbeits­ver­hältnis der Klägerin ist mit Abschluss des Geschäfts­führ­er­dienst­vertrags wirksam beendet worden.