Berufungsfrist: Fristversäumnis des Rechtsanwalts kann nach Verhängung eines Berufsverbots nicht mehr der Partei zugerechnet werdenRechts­an­walts­kammer verhängte Berufsverbot

Wird die Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechts­an­walt­schaft widerrufen und die sofortige Vollziehung der Verfügung im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet, kommt dem die Wirkung eines vorläufigen Berufsverbots zu (§§ 16, 155 Bundes­rechts­an­walts­ordnung). Der Rechtsanwalt ist dann nicht mehr Bevoll­mäch­tigter, dessen Verschulden der Partei gemäß § 85 Abs. 2 Zivil­pro­zess­ordnung zugerechnet wird. Auf die Gründe für das Berufs­aus­übungs­verbot kommt es nicht an.

Im Streitfall hatte die Rechts­an­walts­kammer Düsseldorf den Widerruf der Zulassung des prozess­be­voll­mäch­tigten Rechtsanwalts verfügt, nachdem diesem ein klage­ab­wei­sendes Urteil des Arbeitsgerichts zugestellt worden war. Der Kläger erfuhr hiervon erst nach Ablauf der Berufungsfrist. Das Landes­a­r­beits­gericht hat die verspätet eingelegte Berufung unter Zurückweisung des Wieder­ein­set­zungs­antrags als unzulässig verworfen. Demgegenüber hat das Bundes­a­r­beits­gericht die Zulässigkeit der Berufung bejaht. Ein Verschulden des Rechtsanwalts könne nach Verhängung des Berufsverbots nicht mehr zugerechnet werden und der Kläger habe die Fristversäumung auch nicht selbst verschuldet.