Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären EinrichtungenUnvollständige Durchführung der vereinbarten Sanie­rungs­maß­nahmen begründet Anspruch auf Entgelterhöhung

2018 einen Haustarifvertrag, der eine Erhöhung der Entgelte in zwei Schritten (April 2018 und Mai 2019) um insgesamt 4, vH vorsah. Darüber hinaus war unter „betriebliche Themen“ vereinbart, dass die Beklagte bis zum 31. Dezember 2018 Betrie­bs­ver­ein­ba­rungen zu bestimmten Themen schließt und dazu erforderliche Baumaßnahmen durchführt. Weiterhin sollten bis zum 30. Juni 2019 sanitäre Einrichtungen grundsaniert werden. Anderenfalls „erfolgt zum 1. Juli 2019 eine weitere Erhöhung der Entgelte um ,5 vH“. Nachdem die Sanierung am 30. Juni 2019 nicht vollständig abgeschlossen war, hat der Kläger für die nachfolgende Zeit die entsprechende Entgelterhöhung mit einem Zahlungs- und einem Feststel­lungs­antrag geltend gemacht. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Regelung enthalte die Vereinbarung einer Vertragsstrafe, die unwirksam, jedenfalls aber nach § 343 BGB oder § 242 BGB herabzusetzen sei. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landes­a­r­beits­gericht dem Kläger ein um ,1 vH höheres Entgelt zugesprochen.

BAG: Regelung nicht als Vertragsstrafe nach iSd. §§ 339 ff. BGB anzusehen

Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundes­a­r­beits­ge­richts Erfolg, während die Anschluss­re­vision der Beklagten weitgehend unbegründet war. Die Bedingung für die Entgelterhöhung iSd. § 158 Abs. 1 BGB ist aufgrund der unvollständigen Durchführung der vereinbarten Sanierungsmaßnahmen eingetreten. Bei der tarif­ver­trag­lichen Regelung handelt es sich nicht um eine Vertragsstrafe iSd. §§ 339 ff. BGB. Die Entgelterhöhung betrifft die Ausgestaltung der Haupt­leis­tungs­pflichten der tarifgebundenen Arbeits­ver­hältnisse und dient daher anderen Zwecken als eine Vertragsstrafe. Mangels Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen zur Vertragsstrafe kam eine Herabsetzung der Entgelterhöhung nach § 343 BGB nicht in Betracht. Ebenso schied eine solche auf Grundlage von § 242 BGB aus. Dem Zahlungsantrag war daher stattzugeben. Hinsichtlich des Feststel­lungs­antrags war der Rechtsstreit aus prozessualen Gründen an das Landes­a­r­beits­gericht zurück­zu­ver­weisen.