Bezug­nah­me­klausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag (Gleich­stel­lung­s­asbrede)

Sie soll die etwa fehlende Tarif­ge­bun­denheit des Arbeitnehmers ersetzen und zur schuld­recht­lichen Anwendung des Tarifvertrages auf das Arbeits­ver­hältnis führen, der für die tarifgebundenen Arbeitnehmer kraft Gesetzes gilt.

An dieser Auffassung hält der Senat für Bezug­nah­me­klauseln in vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeits­ver­trägen fest. Er beabsichtigt jedoch, die Auslegungsregel nicht mehr auf arbeits­ver­tragliche Bezug­nah­me­klauseln anzuwenden, die mit In-Kraft-Treten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setzes ab dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind, dh. seit der Geltung der Unkla­r­hei­ten­re­gelung in § 305 c Abs. 2 BGB auch für Arbeitsverträge. Der Arbeitsvertrag, den die tarifgebundene Rechts­vor­gängerin der Beklagten mit der nicht tarifgebundenen Klägerin im Jahre 1988 abgeschlossen hatte, enthält die dynamische Verweisung auf den Bundes-Angestell­ten­ta­rif­vertrag (BAT). Zum 1. Juli 2002 ging der Betrieb auf die nicht tarifgebundene Beklagte über. Die Klägerin begehrt die Tariferhöhungen aus dem am 31. Januar 2003, dh. nach dem Betrie­bs­übergang, abgeschlossenen Vergü­tung­s­ta­rif­vertrag. Die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Bezug­nah­me­klausel ist als Gleich­stel­lungs­abrede auszulegen. Danach wird bei dem Betrie­bs­übergang die Klägerin so gestellt wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer. Bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer werden gem. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB die Rechtsnormen des beim Betrie­bs­übergang für das Arbeits­ver­hältnis tarif­ver­traglich geltenden BAT-Tarifwerkes Inhalt des Arbeits­ver­hält­nisses mit der Beklagten als neuer Inhaberin; der später in Kraft getretene VTV Nr. 35 wird davon nicht erfasst. Die gleichen Rechtsfolgen treten auf Grund der Gleich­stel­lungs­abrede für die nicht tarifgebundene Klägerin ein.