BAG: Betriebsrente muss nicht zwingend nach drei Jahren angepasst werdenBei übermäßiger Belastung eines Unternehmens darf Rentenanpassung ganz oder teilweise abgelehnt werden

Einem Versor­gungs­schuldner ist es gestattet, eine Anpassung der Renten ganz oder teilweise abzulehnen, wenn und soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Versor­gungs­schuldner annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrschein­lichkeit nicht möglich sein wird, die Anpas­sungs­leis­tungen aus den Unter­neh­men­s­er­trägen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unter­neh­mens­ver­mögens in der Zeit bis zum nächsten Anpas­sungs­stichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraus­sichtliche Entwicklung der Eigen­ka­pi­ta­l­ver­zinsung und der Eigen­ka­pi­tal­ausstattung des Unternehmens an. Diese für werbende Unternehmen entwickelten Grundsätze gelten auch für Rentner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaften. Sie sind ebenfalls nicht verpflichtet, die Kosten für die Betrie­bs­ren­te­n­an­passung aus ihrer Vermö­gens­substanz aufzubringen; auch ihnen ist eine angemessene Eigen­ka­pi­ta­l­ver­zinsung zuzubilligen. Dabei ist allerdings lediglich der Basiszins entsprechend der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen in Ansatz zu bringen; für einen Risikozuschlag iHv. 2 %, wie er werbenden Unternehmen zugebilligt wird, ist bei einer Rentner- oder Abwick­lungs­ge­sell­schaft kein Raum.

BAG lehnt Klage eines Rentners auf Anpassung der Betriebsrente ab

Danach hatte die Klage eines Betrie­bs­rentners auf Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraft­verlust vor dem Bundes­a­r­beits­gericht keinen Erfolg. Das Gericht konnte offenlassen, ob es sich bei der Beklagten um ein werbendes Unternehmen oder eine Rentner- oder Abwick­lungs­ge­sell­schaft handelte. Auch ohne Risikozuschlag ließ sich für die Zeit nach dem Anpas­sungs­stichtag eine angemessene Eigen­ka­pi­ta­l­ver­zinsung nicht prognostizieren.