Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch "Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses?

Im zugrunde liegenden Fall sah der zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber einer Steuer­be­ra­ter­praxis geschlossene Übertra­gungs­vertrag für eine Arbeitnehmerin eine Beschäf­ti­gungs­ga­rantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Erwerber zu einer Gehaltserhöhung, die im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigt werden sollte.

Das Bundes­a­r­beits­gericht legte diesen Vertrag dahingehend aus, dass die "Gehaltserhöhung" als Teil der Arbeits­ver­gütung an den Bestand des Arbeits­ver­hält­nisses geknüpft war und es sich dabei nicht um den "bis zum Rentenalter ratenweise zu zahlenden Kaufpreis" handelte.

Der Dritte Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts wies daher - wie schon die Vorinstanzen - die Klage der Arbeitnehmerin, der Lebensgefährtin des inzwischen verstorbenen Veräußerers ab, die Zahlung der "Gehaltserhöhung" auch über die Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses hinaus begehrte.