Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes

Anzuwenden sind auch ergänzende Tarif­be­stim­mungen zum BMT-G-O, die erst nach Abschluss des Hausta­rif­ver­trages in Kraft getreten sind. Dies gilt auch für Versor­gung­s­ta­rif­verträge. Das hat das Bundes­a­r­beits­gericht entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der keinem Verband angehörige Arbeitgeber mit der Gewerkschaft ÖTV im Jahr 1996 einen Hausta­rif­vertrag geschlossen, der eine entsprechende Verweisung enthielt. § 12 BMT-G-O, der eine Zusatz­ver­sorgung der Arbeiter vorsieht, war zwar zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen, trat aber erst zum 1. Januar 1997 in Kraft. Bei späteren Fassungen des Hausta­rif­ver­trages blieb die Verwei­sungs­klausel unverändert. Die Auffassung des Arbeitgebers, nur auf die bei Abschluss des Hausta­rif­ver­trages geltenden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes könne verwiesen worden sein, setzte sich nicht durch. Wie schon die Vorinstanz bejahte auch das Bundes­a­r­beits­gericht in diesem Fall eine umfassende dynamische Verweisung, die Tarif­ent­wick­lungen der Zukunft einschließt. Durch den Hausta­rif­vertrag sollten die Arbeitnehmer des verbandsfreien Arbeitgebers denen des öffentlichen Dienstes gleichgestellt werden. Ausnahmen davon hätten im Hausta­rif­vertrag ausdrücklich geregelt werden müssen. Die von diesem Tarifvertrag erfassten Arbeiter können daher zeitgleich mit denen des öffentlichen Dienstes eine Zusatz­ver­sorgung beanspruchen.