Abmahnung wegen Weigerung, an einem Perso­nal­ge­spräch teilzunehmen, nicht zulässigKeine Pflicht zur Teilnahme an Einzelgespräch, dessen Inhalt nicht die Arbeitsleitung oder das Verhalten im Betrieb ist

Im zugrun­de­lie­genden Fall strebte die Beklagte (eine Einrichtung der Altenpflege) wegen wirtschaft­licher Schwierigkeiten eine Verminderung des 13. Gehalts ihrer Mitarbeiter an. Zu diesem Zweck fand am 1. November 2006 ein Gespräch mit einer Gruppe von Arbeit­neh­me­rinnen statt, zu der auch die Klägerin (Altenpflegerin) gehörte. Die Arbeit­neh­me­rinnen waren mit der Vertrag­s­än­derung nicht einverstanden. Daraufhin lud die Beklagte die Klägerin - ebenso wie andere Mitar­bei­te­rinnen - zu einem Einzelgespräch für den 13. November 2006. Ziel des Gesprächs war es wiederum, die Klägerin zum Einverständnis mit der Verminderung des 13. Gehalts zu bewegen. Die Klägerin erschien, wie erbeten, im Büro des Personalleiters, erklärte jedoch, nur zu einem gemeinsamen Gespräch unter Einbeziehung der übrigen Mitar­bei­te­rinnen bereit zu sein. Ein solches gemeinsames Gespräch lehnte die Beklagte ihrerseits ab und erteilte der Klägerin eine Abmahnung. Die Klägerin habe ihre Arbeitsleistung (in Form eines Perso­nal­ge­sprächs) verweigert.

Kein Verpflichtung zur Teilnahme an Mitar­bei­ter­ge­spräch

Die von der Klägerin erhobene Klage auf Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte hatte - wie schon beim Landes­a­r­beits­gericht - vor dem Zweiten Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts Erfolg. Die Klägerin war zur Teilnahme an dem Personalgespräch vom 13. November 2006 nicht verpflichtet. Die Weisung, an dem Gespräch teilzunehmen, betraf keinen der von § 106 GewO abgedeckten Bereiche. Sie betraf weder die Arbeitsleistung noch Ordnung oder Verhalten im Betrieb, sondern ausschließlich eine von der Beklagten gewünschte Änderung des Arbeitsvertrags.