Bundes­a­r­beits­gericht: Ehrenamt macht festangestellte Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte entbehrlich

Die Klägerin war seit 1999 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden bei der beklagten Gemeinde als Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte angestellt. Gemäß § 5 a der Nieder­säch­sischen Gemeindeordnung ist die Beklagte verpflichtet, eine Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte zu bestellen. Die Aufgabe kann nach dem Gesetz auch ehrenamtlich erfüllt werden. Nach einem Anfang 2006 gefassten Ratsbeschluss sollte das Amt der Gleich­stel­lungs­be­auf­tragten in Zukunft nicht mehr hauptberuflich, sondern ehrenamtlich wahrgenommen werden. Mit Zustimmung des Personalrats kündigte die Beklagte daraufhin das Arbeits­ver­hältnis der Klägerin zum 30. Juni 2006.

Die von der Klägerin erhobene Klage blieb vor dem Bundes­a­r­beits­gericht - wie schon in den Vorinstanzen - ohne Erfolg. Die Beklagte ist berechtigt, die Tätigkeit der Gleich­stel­lungs­be­auf­tragten ehrenamtlich erledigen zu lassen. Sie durfte unter den rechtlich zulässigen Gestal­tungs­mög­lich­keiten die ihr am zweckmäßigsten erscheinende auswählen. Anhaltspunkte für einen Missbrauch dieses Rechts liegen nicht vor.