BAG zur Zustimmung des Integra­ti­o­nsamts zur Kündigung eines schwer­be­hin­derten MenschenKündigung kann bei gleichem Kündigungsgrund mehrfach erklärt werden

Im Streitfall hatte das Integrationsamt auf Antrag der beklagten Arbeitgeberin der ordentlichen, auf eine langwierige Erkrankung der Klägerin gestützten Kündigung am 6. Oktober 2004 zugestimmt. Die Beklagte kündigte das Arbeits­ver­hältnis mit Schreiben vom 2. November 2004. Nachdem Bedenken aufgekommen waren, ob die Kündigung formell rechtmäßig erklärt war, sprach die Beklagte am 4. November 2004 erneut und aus denselben Gründen eine weitere ordentliche Kündigung aus. Die Klägerin hat u. a. geltend gemacht, die zweite Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil durch die Kündigung vom 2. November 2004 die Zustimmung des Integra­ti­o­nsamtes „verbraucht“ gewesen sei. Die Beklagte habe für die Kündigung vom 4. November erneut die Zustimmung herbeiführen müssen.

Die Klage blieb - wie schon in den Vorinstanzen - auch vor dem Zweiten Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts erfolglos.

Die Zustimmung des Integra­ti­o­nsamtes kann in Fällen der vorliegenden Art nicht „verbraucht“ werden. Sie beseitigt die für schwer­be­hinderte Menschen bestehende Kündi­gungs­sperre für die Dauer eines Monats. In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber bei gleich­blei­bendem Kündi­gungs­sach­verhalt auch mehrfach kündigen, ohne eine erneute Zustimmung einholen zu müssen.