Vorwurf der üblen Nachrede durch Arbeitnehmer muss durch Arbeitgeber nachgewiesen werdenStrafrechtliche Bewertung des Verhaltens für Kündigung des Arbeits­verhältnisses unerheblich

Das Bundes­a­r­beits­gericht hatte im Jahr 2021 über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin eine verhal­tens­be­dingte Kündigung erhalten hatte, weil sie unwahre Tatsachen über eine Kollegin verbreitet haben soll. Dabei ging es unter anderem um die Frage der Beweislast für angeblich getätigte Äußerungen. Die Vorinstanzen haben der Kündi­gungs­schutzklage der Arbeitnehmerin sattgegeben.

Beweislast für Vorliegen eines Kündi­gungs­grundes trägt der Arbeitgeber

Das Bundes­a­r­beits­gericht führte aus, dass die grundsätzliche Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des behaupteten Kündi­gungs­grundes auch dann beim Arbeitgeber liege, wenn das fragliche Verhalten des Arbeitsnehmers zugleich den Straftatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB erfüllen könnte. Denn die strafrechtliche Beurteilung des Verhaltens sei für die kündi­gungs­rechtliche Bewertung ohne Belang.