Schweigen des Arbeitnehmers zu einer angetragenen, nachteiligen Veränderung des Arbeitsvertrags ist keine Zustimmung

Im Fall erhielt ein Arbeitnehmer eine jährliche Prämienzahlung in Höhe von 70 % eines Brutto­mo­nat­s­ein­kommens. Dies war im einschlägigen Tarifvertrag geregelt. Nachdem Ende 1990 der Arbeitgeber aus dem Arbeit­ge­ber­verband austrat, zahlte er in den Jahren 1991 bis 1998 weiterhin die Sonderzuwendung in der bisherigen Höhe. Im Jahre 1999 führte der Arbeitgeber ein neues System, eine so genannte Anwesen­heits­prämie ein. Die Zahlungen aus dieser Anwesen­heits­prämie lagen bis 2000 über 70 % eines Brutto­mo­nats­ver­dienstes. 2001 lagen die Zahlungen deutlich darunter. 2002 gab es keine Sonderzuwendung mehr. Der Arbeitgeber hatte die seit 1999 geleisteten Sonder­zu­wen­dungen ausdrücklich unter dem Hinweis auf eine "freiwillige Leistung", auf die kein Rechtsanspruch bestünde, ausgezahlt.

Das Gericht führte aus, dass eine Sonderzahlung, die im Arbeitsvertrag durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vereinbart worden sei, nicht unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert oder beseitigt werden dürfe. Der Arbeitgeber hätte die Abrede kündigen bzw. sich vertraglich mit dem Arbeitnehmer einigen müssen.

Auch der Einwand des Arbeitgebers, es handele sich um eine so genannte negative betriebliche Übung (gegenläufige betriebliche Übung), die einer positiven betrieblichen Übung gleichgestellt werden müsse, half nicht. Das Gericht führte aus, dass es im vorliegenden Fall an einer betrieblichen Übung gerade fehle. Eine solche könne nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder indivi­du­a­l­recht­lichen Grundlage für die Leistungs­ge­währung mangele.