Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge

Werden solche verlängerten Arbeitszeiten tariflich zugelassen, muss gemäß § 7 Abs. 8 ArbZG gewährleistet sein, dass die Arbeitszeit einschließlich Arbeits­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst im Durchschnitt von zwölf Monaten 48 Wochenstunden nicht überschreitet.

Eine Ausnahme gilt auch nicht für Alt-Tarifverträge. Zwar bleiben nach § 25 Satz 1 ArbZG Tarifverträge, die am 1. Januar 2004 bereits galten, von der Einhaltung bestimmter gesetzlicher Höchstgrenzen bis zum 31. Dezember 2006 unberührt. Entgegen einem weit verbreiteten Verständnis wird aber von dieser Überg­angs­re­gelung die 48-Stunden-Grenze nicht erfasst. Das ergibt die gebotene europa­rechts­konforme Auslegung der Vorschrift.

Der Erste Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts hat deshalb - anders als das Arbeitsgericht - den Spruch einer betrieblichen Einigungsstelle für wirksam erachtet, der Schichtzeiten von durch­schnittlich nicht mehr als 48 Wochenstunden vorsieht. Die Einigungsstelle durfte die darüber hinausgehenden Möglichkeiten der Arbeits­zeit­ver­län­gerung im Tarifvertrag für die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes in seiner Fassung vom 9. Juni 1999 nicht ausschöpfen.