Die Christliche Gewerkschaft Metall ist eine Gewerkschaft

Zwar sind in ihr höchstens zwei Prozent der bundesweit in der Metall- und Elektro­in­dustrie, im Metallhandwerk sowie in sonstigen Metallbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer organisiert. Die CGM hat aber durch den Abschluss von etwa 3000 Anschluss­ta­rif­ver­trägen und etwa 550 eigenständigen Tarifverträgen hinreichend unter Beweis gestellt, dass sie als Tarif­ver­trags­partei von der Arbeit­ge­berseite wahr- und ernstgenommen wird. Für die Annahme, es handele sich bei diesen Tarifverträgen um reine Gefäl­lig­keits­ver­ein­ba­rungen, gibt es keine Anhaltspunkte. Der Umstand, dass die CGM möglicherweise nicht überall in dem von ihr regional und fachlich beanspruchten Zustän­dig­keits­bereich durch­set­zungsfähig ist, steht ihrer Tariffähigkeit nicht entgegen. Die Durch­set­zungs­fä­higkeit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­nigung in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil des von ihr in Anspruch genommenen Zustän­dig­keits­be­reichs genügt, um die Tariffähigkeit insgesamt zu begründen. Auch die organi­sa­to­rische Leistungs­fä­higkeit der CGM ist ausreichend, um die Aufgaben einer Tarif­ver­trags­partei erfüllen zu können.

Der Erste Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts wies daher, wie zuvor das Landes­a­r­beits­gericht, den Antrag der Indus­trie­ge­werk­schaft Metall ab, mit dem diese die Feststellung begehrte, die CGM sei keine Gewerkschaft. Das Arbeitsgericht hatte dem Antrag entsprochen.