Arbeitsgericht Berlin erklärt den Dienstvertrag des Ex-RBB Verwal­tungs­di­rektors für sittenwidrig - Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und GegenleistungKein Anspruch auf Ruhegeld­zah­lungen und Hinter­blie­be­nen­ver­sorgung

Auf Basis der vertraglichen Regelung sollte dem Kläger nach Ablauf des Vertrages – bereits vor Erreichen des Rentenalters – ein Ruhegeld gezahlt werden, ohne dass der Kläger hierfür eine Leistung hätte erbringen müssen. Das Ruhegeld errechnet sich auf der Grundlage des Vergü­tungs­an­spruchs des Klägers in Höhe von zuletzt ca. 20.900 EUR brutto monatlich. Daneben sollte der Kläger weitgehend auch aus anderen Quellen Einkünfte oder Versorgungen beziehen können, ohne dass diese auf das Ruhegeld anzurechnen gewesen wären.

Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Das Arbeitsgericht sah hierin in der Gesamt­be­trachtung ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Ruhegelds gehe weit über eine Kompensation für das Arbeits­platz­risiko aufgrund der Befristung des Dienstvertrages für die Amtsdauer des Klägers als Verwal­tungs­di­rektor hinaus. Die Vereinbarung des Ruhegelds widerspreche außerdem den Grundsätzen der Wirtschaft­lichkeit und Sparsamkeit, an die die Beklagte gebunden sei. Schließlich gefährde der Vorwurf der Verschwendung von Rundfunk­ge­bühren den Ruf und die Existenz des öffentlichen Rundfunks. Aufgrund der Nichtigkeit des Dienstvertrages habe der Kläger keinen Anspruch auf Ruhegeld­zah­lungen und Hinter­blie­be­nen­ver­sorgung. Die Widerklage der Beklagten hat das Gericht überwiegend abgewiesen. Ein Anspruch auf Rückzahlung der ARD-Prämie für den ARD-Vorsitz bestehe nur im Umfang von einem Drittel. Im Übrigen treffe die Beklagte ein Mitverschulden für das Zustandekommen der Vereinbarung. Auch könne die Beklagte die Entgelt­fort­zahlung, die sie während der Arbeits­un­fä­higkeit des Klägers in der Zeit des nichtigen Arbeits­ver­trages geleistet hat, nicht zurückfordern.