Freispruch für Satiriker El-Hotzo wegen Social-Media-Posts zu Trump-Attentat "leider knapp verpasst"Keine Strafbarkeit nach dem Straftatbestand der Billigung von Straftaten (§ 140 Nr. 2 StGB)

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, kurz nach dem Attentat im Juli 2024 auf der Plattform X (ehemals Twitter) mehrere Beiträge veröffentlicht zu haben, in denen er das Attentat öffentlich befürwortet haben soll. In einem der Beiträge habe er einen Vergleich zwischen Donald Trump und einem letzten Bus hergestellt ("leider knapp verpasst"). In einem weiteren Beitrag habe er geäußert: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben". Die Anklage sieht dadurch den Straftatbestand der Billigung von Straftaten (§ 140 Nr. 2 StGB) als erfüllt an. Die Äußerungen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Richter: Beitrag ist offenkundig Satire und ist ersichtlich nicht ernst gemeint

Das Amtsgericht Tiergarten ist nach der Haupt­ver­handlung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Äußerungen nicht strafbar seien. Das Gericht hat den Angeklagten, der bereits zu Beginn Haupt­ver­handlung eingeräumt hatte, die Beiträge verfasst zu haben, freigesprochen. Bei den Äußerungen handele es sich offenkundig um Satire und sie seien ersichtlich nicht ernst gemeint, so die Vorsitzende in der heutigen mündlichen Urteils­be­gründung. Aus diesem Grund seien die Äußerungen nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Damit fehle es an einem gesetzlichen Tatbe­stands­merkmal und der Angeklagte sei aus Rechtsgründen freizusprechen. Auch der Umstand, dass die Äußerungen kontroverse Diskussionen ausgelöst hätten, führe nicht zu einer Strafbarkeit. Vielmehr seien solche Diskussionen wünschenswerter Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Niemand würde sich durch solche offenkundig satirischen Äußerungen zu Gewalttaten aufgerufen fühlen.

Das Amtsgericht Tiergarten hatte bereits im Vorfeld der Haupt­ver­handlung im sogenannten Zwischen­ver­fahren die Zulassung der Anklage zur Haupt­ver­handlung abgelehnt. Auf eine sofortige Beschwerde der Staats­an­walt­schaft hatte eine Beschwer­de­kammer des Landgerichts Berlin I der Beschwerde stattgegeben und die Anklage zur Haupt­ver­handlung zugelassen.

Die Staats­an­walt­schaft hatte in ihrem heutigen Plädoyer beantragt, den Angeklagten der Billigung von Straftaten schuldig zu sprechen und gegen ihn eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150,- Euro zu verhängen. Die Vertei­di­ge­rinnen hatten auf Freispruch plädiert.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staats­an­walt­schaft kann gegen das Urteil Berufung zum Landgericht Berlin I oder Revision zum Kammergericht einlegen.