Straßen­bahn­fahrer wegen zu frühem Schließen der Straßenbahntür wegen Nötigung strafbarStraßen­bahn­fahrer trennte Mutter und Kind

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Mutter mit ihren zwei Kindern (7 und 13 Jahre) in Stuttgart an der Haltestelle Bahnhof Feuerbach in die Straßenbahn der Linie 13 einsteigen. Die Frau half zunächst ihrem kleinen Kind in die Straßenbahn einzusteigen und wies ihm einen Platz zu. Danach wollte sie ihrem 13 Jahre alten und geistig behinderten Sohn in die Straßenbahn helfen. Dieser kann zwar normal gehen, jedoch nicht sprechen und sich nicht orientieren, weshalb er hilflos ist.

Geistig behinderter Sohn blieb auf dem Bahnsteig zurück

Der Sohn leistete der Bitte der Mutter, die Straßenbahn zu betreten, nicht sofort Folge, sondern blieb stehen. Er hatte Angst, die Tür könne sich beim Betreten unvermittelt schließen. Die Mutter bat ihren Sohn ein paar Mal, die Straßenbahn zu besteigen. Der Straßen­bahn­fahrer schloss sodann, obwohl er erkannt hatte, dass das Kind auf dem Bahnsteig zur Mutter gehörte, die Wagentür und fuhr los, weil er bereits Verspätung hatte. Der geistig behinderte Junge blieb auf dem Bahnsteig zurück.

Fahrer hielt nicht und bot keine Hilfe an

Die Frau informierte darauf hin den Fahrer der Straßenbahn, dass ihr Sohn geistig behindert sei. Der Bitte der Frau, die Bahn sofort anzuhalten, entsprach der Fahrer nicht, da sich die Türen nach dem Anfahren nicht mehr Öffnen ließen. Auch ein Zurückfahren war nicht möglich. Obwohl der Fahrer zu diesem Zeitpunkt wusste, dass das Kind hilflos war, bot er der Mutter keine Hilfe an. Er fuhr ohne weitere Maßnahmen zu treffen weiter.

Mutter fuhr zurück, um ihr Kind zu suchen

An der nächsten Station stieg die Mutter mit ihrer Tochter aus, und fuhr mit einer anderen Bahn zurück. Ihr geistig behinderter Sohn war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vor Ort. Erst durch die Hilfe eines anderen Straßen­bahn­fahrers, der die Leitzentrale verständigte, konnte die Frau ihren Sohn wieder finden.

Gericht: Straftatbestand der Nötigung erfüllt

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte den Straßen­bahn­fahrer wegen Nötigung gemäß § 240 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,- DM (insgesamt 3.200,- DM). Nach Auffassung des Gerichts erfülle der Vorgang des Schließens der Tür durch Knopfdruck des Angeklagten das Tatbe­stands­merkmal der Gewalt. Entscheidend sei für die Bejahung der Gewaltanwendung, wie sich die Handlung auf das Opfer auswirke. Hier habe die Mutter die Straßenbahn nicht mehr verlassen können und sei gezwungen gewesen, ihr hilfloses Kind an der Straßen­bahn­hal­te­stelle stehen zu lassen.

Nötigung war auch rechtswidrig

Diese Tat sei auch gemäß § 240 Abs. 2 StGB rechtswidrig gewesen, stellte das Gericht weiter fest. Zwar sei der Zweck der Maßnahme, nämlich den Fahrplan möglichst einzuhalten, nicht rechtswidrig. Dies dürfe aber nicht durch die Hinnahme der Trennung von Mutter und Kind geschehen. Das eingesetzte Mittel war nach Auffassung des Gerichts verwerflich, weil sittlich in erhöhtem Maß zu missbilligen.