Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonder­kündigungs­recht zuVorlage einer Um­melde­bescheinigung am alten Wohnsitz nicht erforderlich

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Kundin einer Kabel­netz­be­treiberin ihren Vertrag zum Juni 2015, da sie zu diesem Zeitpunkt in ein nicht von der Betreiberin versorgtes Gebiet ziehen wollte. Zum Nachweis übersandte die Kundin die Kopie des Auflö­sungs­vertrags mit ihrem Arbeitgeber. Zudem schickte sie der Kabel­netz­an­bieterin Anfang Juni 2015 sämtliche Ausstattung zurück. Die Anbieterin ließ die Kündigung jedoch nicht gelten und verlangte zum Nachweis des Umzugs eine Ummeldebescheinigung am alten Wohnsitz. Diesem Verlangen kam die Kundin nicht nach und übersandte vielmehr im März 2016 eine Anmeldebestätigung vom neuen Wohnsitz. Die Kabel­netz­be­treiberin akzeptierte die Kündigung zu diesem Zeitpunkt und verlangte die Zahlung sämtlicher Monatsbeiträge bis zu diesem Zeitpunkt. Da damit die Kundin jedoch nicht einverstanden war, kam der Fall vor Gericht.

Kein Anspruch auf Zahlung der Monatsbeiträge

Das Amtsgericht Pinneberg entschied gegen die Kabel­netz­be­treiberin. Ihr stehe kein Anspruch auf Zahlung sämtlicher Monatsbeiträge bis März 2016 zu. Denn die Kundin habe den Vertrag wirksam zum Juni 2015 kündigen dürfen. Ihr habe insofern ein Sonderkündigungsrecht zugestanden.

Übersendung einer Ummel­de­be­schei­nigung für Sonder­kün­di­gungsrecht unerheblich

Es sei zwar richtig, so das Amtsgericht, dass ein Kabelnetzbetreiber grundsätzlich Belege eines Umzugs verlangen dürfe, um einen Nachweis zu erhalten. Eine Ausschlussfrist sei aber gesetzlich nicht vorgesehen und könne auch vom Anbieter dem Kunden nicht einseitig auferlegt werden. Zudem könne eine Ummel­de­be­schei­nigung am alten Wohnort nicht beschaffen werden, sondern am neuen Wohnort eine Anmel­de­be­stä­tigung, wenn man umgezogen ist. Daher könne eine Kündigung zum Umzugszeitpunkt wirksam sein, auch wenn ein Nachweis erst später erfolgt. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine Nutzung des Kabelnetzes wegen der Rückgabe der Ausstattung nicht mehr möglich ist.