Eine vorhandene Gemein­schafts­antenne muss vom Vermieter empfangsbereit gehalten werdenZur Frage, wann eine Dachantenne weiter betrieben werden muss

Im Fall klagte ein Berliner Mieter. In seiner im Jahre 1969 bezogenen Wohnung stand ihm seit Beginn seines Mietver­hält­nisses eine Gemein­schafts­antenne für den Empfang von Rundfunk- und Fernseh­pro­grammen zur Verfügung. Für die Unterhaltung der Gemein­schafts­antenne hatte er anteilig Betriebskosten zu tragen. Der Vermieter hat nach der im März 2003 erfolgten Umstellung der terrestrischen Versorgung der Berliner Haushalte mit Rundfunk­pro­grammen von bisher analoge auf nunmehr digitale Übertragung (DVB-T) im Mai 2004 in dem Haus eine moderne Breit­band­ka­be­l­anlage installieren lassen, die neben dem Empfang von 43 analogen Fernseh­pro­grammen auch den Zugang zu weiteren digitalen Fernsehsendern bietet. Danach schaltete der Vermieter die Gemein­schafts­antenne ab.

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln verurteilte den Vermieter zur Wieder­her­stellung der Gemein­schafts­an­ten­ne­n­anlage. Der Vermieter sei verpflichtet, sicherzustellen, dass mit der hauseigenen terrestrischen Dachantenne Signale empfangen werden können und bei dem Mieter auch ankommen. Er dürfe nicht die Antenne einfach abbauen und müsse sie instand halten. Schließlich hätte der Mieter nach dem Mietvertrag auch hierfür anteilig Betriebskosten zu tragen.

Der Vermieter dürfe die Dachantenne auch nicht mit der Begründung abbauen, der Empfang der Programme sei mit einer Stabantenne möglich. Zum einen sei ein hinreichender Empfang mit der Stabantenne nicht überall gewährleistet, zum anderen sei der Mieter, der bisher über die Gemein­schafts­antenne Fernseh­pro­gramme empfangen habe, nicht verpflichtet, die Stabantenne zu kaufen, denn er habe ja mit der von ihm in jedem Falle zusätzlich benötigten Set-Top-Box über die Hochantenne einen (besseren) Empfang.