Der Kläger bewohnt eine 1-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad/WC in der Lothstraße in München. Die Beklagte ist seine Vermieterin.
Der Kläger behauptete, im Laufe des 25 Jahre andauernden Mietverhältnisses hätten sich die Badfliesen unansehnlich grau verfärbt. Er forderte daher die Beklagte auf, die Fliesen zu erneuern. Die Beklagte lehnte dies mit dem Hinweis ab, bei der "Verfärbung" handele es sich um leicht zu beseitigenden Schmutz, für den der Kläger selbst verantwortlich sei. So kam der Fall vor das Amtsgericht München.
Der zuständige Mietrichter wies die Klage ab. Ein Mieter habe regelmäßig keinen Anspruch darauf, dass bei langandauernden Mietverhältnissen die Ansehnlichkeit der Installationen regelmäßig neu angepasst werde, solange keine Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit vorliege. Vielmehr komme ein Erneuerungsanspruch erst dann in Betracht, wenn der optische Zustand für den Mieter unzumutbar und damit zu einem Mangel im Rechtssinne geworden ist. Ob ein solcher Mangel vorliege, sei dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch unter Berücksichtigung der geschuldeten Miete zu beurteilen. Selbst bei Wahrunterstellung des klägerischen Sachvortrages, dass es sich nicht mehr um eine einfach zu reinigende Verfärbung handele, könne vorliegend ein Mangel nicht festgestellt werden, denn in Anbetracht der als preisgünstig zu bezeichnenden Miete von netto 255,65 EURO, habe der Mieter auch optische Beeinträchtigungen der beschriebenen Art noch hinzunehmen.
Der Kläger fand sich mit der Entscheidung des Amtsgerichts nicht ab und legte Berufung zum Landgericht München I ein. Die zuständige Kammer beim Landgericht schloss sich jedoch der Argumentation des Amtsgerichts an. Auf entsprechenden Hinweis der Berufungskammer nahm der Kläger seine Berufung zurück. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.
Instanzen:
AG München - 452 C 24543/03
LG München - I 15 S 23675/03
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 26.04.2004
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des AG München vom 26.04.2004
