Gefährliches Privatgutachten

Anfang Juli 2003 fuhr der aus Olching stammende Beklagte zu 2) mit seinem Pkw im rollenden Verkehr am Mittleren Ring/Candidplatz auf den BMW des in München wohnenden Klägers auf. Über die Unfallursache (Unauf­merk­samkeit des Beklagten zu 2)) gab es nie Streit. Der Beklagte zu 2) meldete den Unfall seiner Haftpflicht­ver­si­cherung (der späteren Beklagten zu 1)), die ihre Eintritts­pflicht dem Grunde nach auch anerkannte. Die Haftpflicht­ver­si­cherung ließ den Schaden durch einen von ihr beauftragten Sachver­ständigen schätzen und überwies an den Kläger insgesamt 395,00 EUR (Reparaturkosten in Höhe von 370,00 EUR und eine Ausla­gen­pau­schale von 25,00 EUR). Der Kläger seinerseits ließ den Schaden durch ein von ihm in Auftrag gegebenes Privatgutachten schätzen. Der Gutachter kam auf eine Schadenssumme von insgesamt 3.911,96 EUR (2.749,25 EUR Reparaturkosten; Nutzungsausfall für acht Tage = 728,00 EUR; Kosten des Sachver­stän­di­gen­gut­achtens: 409,71 EUR; Ausla­gen­pau­schale 25,00 EUR. Den Differenzbetrag zwischen dieser Summe und den bezahlten 395,00 EUR (also 3.516,96 EUR) verlangte der Kläger von den beiden Beklagten, die vorgerichtlich ihre Eintritts­pflicht ablehnten. So kam der Fall vor das Amtsgericht München.

Der zuständige Richter wies die Klage in vollem Umfang ab. Zunächst gab das Gericht ein eigenes Sachver­stän­di­gen­gut­achten in Auftrag. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der durch den Auffahrunfall entstandene Schaden am klägerischen Fahrzeug maximal 964,71 EUR beträgt. Wahrscheinlich sei der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer. Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Sachver­stän­di­gen­gut­achten stünde dem Kläger damit lediglich ein maximaler Betrag von noch 569,71 EUR zu.

Der Richter führte in diesem Zusammenhang aus, dass bei einer solchen Diskrepanz zwischen den begründeten Teil der Klageforderung und dem geltend gemachten Repara­tur­kos­ten­betrag letztlich überhaupt kein klägerischer Anspruch mehr bestehe. Das von der Klagepartei vorgelegte Privatgutachten sei letztlich wertlos und ohne Substanz. Damit seien auch die Kosten für dieses Gutachten kein ersatzfähiger Schaden.

Mit diesem Urteil fand sich der Kläger nicht ab und legte Berufung zum Landgericht München I ein. Die zuständige Kammer beim Landgericht wies das Rechtsmittel jedoch als unbegründet zurück. Die Klagepartei habe die von ihr behauptete Schadenshöhe nicht beweisen können. Der von dem gerichtlichen Sachver­ständigen festgestellte Schaden in Höhe von 964,71 sei der theoretisch maximal zuord­nungs­fähige Schaden, wobei der Sachverständige nicht einmal genau feststellen konnte, dass dieser Schaden auch in dieser Größenordnung tatsächlich eingetreten ist. Dies habe zur Folge, dass der Kläger mehr als die vorgerichtlich gezahlten Reparaturkosten und die Ausla­gen­pau­schale nicht verlangen könne. Das Gutachten des Klägers sei völlig unbrauchbar, da der theoretische Schaden fast um das Doppelte zu hoch geschätzt worden sei.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Urteil des Amtsgerichts München vom 01.04.2005; Aktenzeichen: 343 C 16867/04

Urteil des Landgerichts München I vom 22.09.2005; Aktenzeichen: 19 S 8980/05