Trotz Klick auf "Jetzt zahlungs­pflichtig bestellen" kein Vertrag über ZahnbehandlungLink für Vertrags­be­stä­tigung konnte ohne Prüfung durch jeden angeklickt werden

Eine Münchnerin stellte sich am 20.10.2022 in einer Zahnklinik vor, um eine kiefer­or­tho­pä­dische Behandlung wegen eines Schiefstandes im Unterkiefer in Anspruch zu nehmen. Die Behandlung sollte mittels elastischer Klarsicht­schienen (sog. "Aligner") durchgeführt werden, die nach der Erfassung des Zahnstatus eigens für den Patienten angefertigt werden. Auf Grundlage dieses Termins sandte die Zahnklinik am 25.10.2022 der Münchnerin eine E-Mail mit einem Link zu, über den sie auf ihren perso­na­li­sierten Behandlungsplan und das Angebot zugreifen konnte. Vor Abschluss des Vertrags schickte die Münchnerin die E-Mail jedoch an eine befreundete brasilianische Zahnärztin, um deren Meinung einzuholen. Am selben Tag erhielt sie eine Bestä­ti­gungsemail über den Beginn der Behandlung und am Folgetag eine Rechnung über 1.790 €. Unmittelbar darauf wandte die Münchnerin sich an die Zahnklinik und teilte mit, dass sie keinen Vertrag wollte. Die Zahnklinik gab an, dass auf den Link in der E-Mail geklickt worden sei und auf einem weiteren Fenster auf "Jetzt zahlungs­pflichtig bestellen" geklickt wurde. Sie gingen daher davon aus, dass der Vertrag zustande gekommen war.

Abrech­nungs­un­ter­nehmen treibt Honora­r­for­derung ein

Da die Münchnerin die Zahlung weiterhin verweigerte, verklagte sie ein Abrech­nungs­un­ter­nehmen, an das die Forderung zwischen­zeitlich abgetreten worden war, vor dem Amtsgericht München auf Zahlung. Das Amtsgericht München wies die Klage jedoch mit Urteil vom 23.10.2024 ab. In seinem Urteil führte das Gericht u.a. aus:

Gericht: Behand­lungs­vertrag nicht zustande gekommen

"Der Abschluss eines Behand­lungs­vertrags mit der Beklagten ist durch die Klägerseite bereits nicht hinreichend dargetan. Auch nach dem erteilten Hinweis […] erfolgte kein weiterer Vortrag der Klägerseite zu der substantiiert bestrittenen Behauptung, dass die Beklagte diejenige gewesen sei, die den Button zum Abschluss eines Behand­lungs­vertrags betätigt habe. Die Klägerseite legte weder dar, dass der Bestellbutton von der IP-Adresse der Beklagten betätigt wurde, noch, dass die Beklagte sich in irgendeiner Weise authen­ti­fi­zierte. Ausweislich des Klägervortrags konnte jede Person, der die als Anlage B1 vorgelegte E-Mail vom 25.10.2022 zugänglich war, den Bestellbutton betätigen. […]

Gericht: Freundin war keine Stell­ver­treterin

Die bekannte Zahnärztin der Beklagten in Brasilien […] handelte auch nicht als Stell­ver­treterin im Namen der Beklagten gemäß § 164 Abs. 1 BGB. […] Zwar wurde der Link in der E-Mail, der den Behand­lungs­prozess bei Aktivierung in Gang setzen soll, betätigt, die Bekannte handelte jedoch ohne Vollmacht. Zwar kann der Beklagten entge­gen­ge­halten werden, dass sie eine E-Mail mit einem Link zu einer Bestellung an jemanden weitergeleitet hat, der die deutsche Sprache nicht versteht, allerdings war aus der E-Mail […] mit der Überschrift "Hier ist dein Behandlungsplan" selbst noch nicht ersichtlich, dass man durch die Betätigung des Links auf eine Webseite gelangt, auf derer eine kosten­pflichtige Behandlung beauftragt werden kann. In der Weiterleitung ist daher auch für einen objektiven Empfänger keine Vollmacht­s­er­teilung erkennbar.

Ferner handelte die Bekannte in Brasilien hinsichtlich der Bestellung ohne Willen für die Beklagte eine rechtlich bindende Erklärung abgeben zu wollen, da sie sich ausweislich des Beklag­ten­vortrags gerade nur die Simulation anschauen und sich Informationen über die Behandlung verschaffen wollte. […] Selbst wenn man davon ausginge, dass die Weiterleitung der E-Mail der Beklagten an die Bekannte eine Vollmacht­s­er­teilung darstellt, hätte die Beklagte jedenfalls mit der E-Mail […] etwas über zwei Stunden nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail zum Ausdruck gebracht, dass sie von dem Vertrag Abstand nehmen möchte, weswegen der Vertrag infolge der Anfechtung nichtig wäre gem. § 142 Abs. 1 BGB. Als Vertretene wäre ihr die Anfechtung aufgrund eines Inhaltsirrtums möglich gewesen gemäß §§ 119 I 1 Alt. 1, 142 BGB. […] Es kann folglich dahinstehen, ob der Beklagten […] auch ein Widerrufsrecht gem. §§ 312 g Abs. 1, 355 BGB zugestanden hätte."

Das Urteil ist rechtskräftig.