Dokument-Nr. 17199
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Amtsgericht Ingolstadt Urteil04.11.2013
Kein Rücktrittsrecht wegen Mangelhaftigkeit der Ski-Jacke bei Erwerb eines zweiteiligen Ski-AnzugsBestehen eines Rücktrittsrechts nur bei Unteilbarkeit der Leistung oder fehlendes Interesse an teilweiser Vertragserfüllung
Wer sowohl eine Ski-Jacke als auch eine Ski-Hose kauft, kann dann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn nur die Ski-Jacke mangelhaft ist. Denn ein Rücktrittsrecht besteht nur dann, wenn die Leistung unteilbar ist oder der Käufer an der teilweisen Vertragserfüllung kein Interesse hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ingolstadt hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Käufer einer Ski-Jacke und -hose wegen der Mangelhaftigkeit der Jacke insgesamt vom Kaufvertrag für den Ski-Anzug zurücktreten kann.
Kein Rücktrittsrecht
Das Amtsgericht Ingolstadt entschied, dass dem Käufer kein Rücktrittsrecht zustand. Denn sei bei einer Mehrheit von Sachen nur ein Teil mangelhaft, so komme es für den Rücktritt nach § 323 Abs. 5 BGB darauf an, ob die Leistung insgesamt unteilbar ist oder der Käufer an der teilweisen Vertragserfüllung kein Interesse hat.
Keine Unteilbarkeit der Leistung
Von einer Unteilbarkeit der Leistung ist das Amtsgericht nicht ausgegangen, da die alleinige Benutzung der Bekleidungsstücke möglich war. Die Kaufsache sei auch nicht nach dem Willen der Vertragsparteien als unteilbar anzusehen gewesen. Aus dem Klägervortrag habe nicht entnommen werden können, das der Kauf der Jacke und der Hose nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien einen einheitlichen Vertrag bilden sollten, dessen Leistungen miteinander stehen oder fallen sollte und bei dem von vornherein nur eine vollständige Rückgängigmachung in Betracht kam, wenn auch nur einer von mehreren Leistungsteilen nicht vertragsmäßig erbracht wurde.
Interesse an teilweiser Vertragserfüllung bestand
Das Amtsgericht sah zudem ein Interesse des Käufers an einer teilweisen Vertragserfüllung. Denn die Hose sei auch ohne die dazu gekaufte Jacke verwendbar gewesen. Zudem habe die Bekleidung nicht aus der gleichen Modellreihe entstammt. Dem Käufer sei es daher möglich gewesen, die verbliebene Hose durch den Kauf einer neuen Jacke wieder zu einem zweiteiligen Ski-Anzug zu erweitern.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 18.11.2013
Quelle: Amtsgericht Ingolstadt, ra-online (vt/rb)
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