Kein Versi­che­rungs­schutz durch Reise­rücktritts­versicherung bei Stornierung einer Reise wegen bevorstehenden Tods der 92-jährigen Mutter"Bevorstehender Tod" nicht gleichzusetzen mit versicherten "Tod" eines nahen Angehörigen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Tage vor Beginn einer Pauschalreise nach La Palma im März 2016 stornierte der Reisende den Urlaub. Hintergrund dessen war, dass die 92-jährige Mutter des Reisenden im Sterben lag und nunmehr beschlossen hatte, die Nahrungs­aufnahme einzustellen. Einige Zeit später verstarb sie dann auch. Der Reisende beanspruchte aufgrund der Stornie­rungs­kosten seine Reise­rück­tritts­ver­si­cherung. Diese lehnte jedoch eine Einstands­pflicht ab und verwies auf die Versi­che­rungs­be­din­gungen, wonach nur der Tod eines nahen Angehörigen versichert sei. Der Reisende ließ dies nicht gelten und erhob Klage.

Kein Anspruch auf Versi­che­rungs­schutz durch Reise­rück­tritts­ver­si­cherung

Das Amtsgericht Hamburg entschied gegen den Kläger. Ihm stehe kein Anspruch auf Erstattung der Stornokosten gemäß dem Versi­che­rungs­vertrag zu. Denn die Reise sei nicht storniert worden, weil das versicherte Ereignis "Tod" eingetreten sei. Der Tod der Mutter sei nicht kausal für die Stornierung geworden. Grund für diese sei vielmehr der bevorstehende Tod gewesen. Dieser sei aber kein versichertes Ereignis. Der "bevorstehende Tod" sei auch nicht mit dem "Tod" gleichzusetzen.

"Bevorstehender Tod" nicht durch ergänzende Vertrags­aus­legung mit versichert

Nach Auffassung des Amtsgerichts könne der "bevorstehende Tod" nicht im Wege der ergänzenden Vertrags­aus­legung als mit versicherter "Tod" gelten. Denn dazu fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der "bevorstehende Tod" sei nämlich von den Versi­che­rungs­be­din­gungen insoweit erfasst, als ihm eine unerwartet schwere Krankheit oder die unerwartete Verschlech­terung einer Erkrankung vorausgehe bzw. mit ihm einhergehe.

Kein Vorliegen einer "unerwartet schweren Erkrankung" oder "unerwarteten Verschlech­terung einer Erkrankung"

Der Versi­che­rungsfall "unerwartet schwere Erkrankung" habe nicht vorgelegen, so das Amtsgericht. Denn dazu habe der Kläger nichts Konkretes vorgetragen. Der Sterbeprozess einer 92-jährigen Frau stelle keine Erkrankung dar. Vielmehr sei ohne konkrete Anhaltspunkte von einem natürlichem Vorgang auszugehen. Darüber hinaus fehle es an Vortrag zu einer "unerwarteten Verschlech­terung einer Erkrankung". Die willentliche Weigerung der Nahrungs­aufnahme sei jedenfalls nicht als eine unerwartete Verschlech­terung einer Erkrankung zu sehen.