Eigen­bedarfs­kündigung während laufenden Streits über Mieterhöhung spricht für fehlendes Nutzungs­in­teresseUnwirksamkeit einer vorgeschobenen Eigen­bedarfs­kündigung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Görlitz befand sich mit ihrer Vermieterin seit 2015 in einem Rechtsstreit über eine Mieterhöhung. Inzwischen befand sich der Fall in zweiter Instanz beim Landgericht Görlitz. Nach einem hitzigen Telefonat der Mieterin mit dem Ehemann der Vermieterin sprach die Vermieterin im September 2021 eine Eigenbedarfskündigung aus. Sie gab an, die Wohnung ihrer Tochter überlassen zu wollen, da sie in Görlitz eine Arbeitsstelle aufnehmen wollte. Im Kündi­gungs­zeitraum waren in dem Haus drei weitere etwa gleichgroße Wohnungen frei. Die Mieterin akzeptierte die Kündigung nicht, so dass die Vermieterin Räumungsklage erhob.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Görlitz entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu, da die Eigen­be­da­rfs­kün­digung unwirksam sei.

Unwirksamkeit der Eigen­be­da­rfs­kün­digung wegen fehlendem Eigen­nut­zungs­in­teresse

Nach Auffassung des Amtsgerichts liegen ausreichend Indizien vor, die darauf schließen lassen, dass die Vermieterin kein echtes Interesse an der Nutzung der Wohnung für den Eigenbedarf ihrer Tochter hat, sondern dass sie auf unlautere Weise versucht, unter dem Vorwand des Eigenbedarfs die Mieterin, die sich einer Mieterhöhung widersetzt, loszuwerden.