Kein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund Unterbrechung der Fahrt durch Polizei­kon­trolleBeide Teilfahrten gelten rechtlich als eine Tat

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Vater im September 2016 in Dortmund seinen minderjährigen Sohn zu einem Arzt bringen. Obwohl er über keine Fahrerlaubnis verfügte, fuhr er seinen Sohn mit dem Auto zum Arzt. Auf der Fahrt geriet er jedoch in eine Polizeikontrolle, da er die zulässige Höchst­ge­schwin­digkeit überschritten hatte. Bei der Kontrolle machte der Vater falsche Angaben zu seiner Person, so dass die Polizeibeamten nicht bemerkten, dass der Vater keine Fahrerlaubnis hatte. Daher durfte er nach der Feststellung der Personalien die Fahrt fortsetzen und tat dies auch. Nachdem die Falschangabe herauskam, wurde dem Vater ein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG sowie eine falsche Verdächtigung gemäß § 164 StGB vorgeworfen.

Strafbarkeit wegen einmaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Das Amtsgericht Dortmund sah in der Fahrt bis zur und nach der Polizei­kon­trolle rechtlich gesehen nur eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis. Die beiden Teilfahrten seien seiner Ansicht nach nicht als zwei Taten anzusehen. Bei § 21 StVG handle es sich um eine Dauerstraftat, die durch lediglich kurze Fahrt­un­ter­bre­chungen, wie etwa dem Anhalten zum Tanken oder Einkauf, nicht unterbrochen werde. Die hier vorliegende Situation einer Polizei­kon­trolle sei mit anderen kurzen Fahrt­un­ter­bre­chungen zu vergleichen. Etwas anderes sei nur anzunehmen, wenn nach der Polizei­kon­trolle eine Weiterfahrt untersagt werde. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis werde also nicht durch ein Anhalten durch Polizeibeamte wegen eines einfachen Geschwin­dig­keits­ver­stoßes und die Perso­na­li­en­fest­stellung unterbrochen, wenn die Polizei dem Fahrzeugführer seine ursprünglich beabsichtigte Fahrstrecke weiterfahren lasse.