Fristlose Kündigung wegen übermäßigen CannabiskonsumsStörung des Hausfriedens trotz Inkrafttretens des Konsum­cannabis­gesetzes

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung in Brandenburg im Jahr 2023 unter anderem wegen übermäßigen Cannabiskonsums fristlos gekündigt. Im Mietshaus wohnten minderjährige Kinder. Da der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschied zu Gunsten der Vermieterin. Es bestehe ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Die fristlose Kündigung sei gemäß § 569 Abs. 2 BGB wirksam. In dem übermäßigen Cannabiskonsum liege eine Störung des Hausfriedens.

Unerheblichkeit des Inkrafttretens des Konsum­can­na­bis­ge­setzes

Eine Störung des Hausfriedens sei nach Ansicht des Amtsgerichts auch nach Inkrafttreten des Konsum­can­na­bis­ge­setzes grundsätzlich gegeben, wenn der Bereich der eigenen Wohnung durch die Auswirkungen des Cannabiskonsums überschritten wird, da insofern dann zumindest ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und damit eine Störung des Hausfriedens in Betracht komme. Eine durch Verletzung einer solchen Rücksicht­nah­me­pflicht verursachte Belästigung der Mitbewohner könne somit auch weiterhin eine Störung des Hausfriedens darstellen, insbesondere wenn die Intensität der Beein­träch­ti­gungen ein unerträgliches bzw. gesund­heits­ge­fähr­dendes Ausmaß erreiche.