"Wie besichtigt übernommen": Vermieter muss Schimmel beseitigen - auch wenn Mangel bei Vertragsschluss erkennbar warDie Erkennbarkeit eines Mietmangels bei Vertragsschluss berührt nur die Gewähr­leis­tungs­rechte, nicht aber den Erfül­lungs­an­spruch des Mieters

Das Gericht führte aus, dass die Erkennbarkeit eines Mangels bei der Wohnungs­be­sich­tigung lediglich die Gewähr­leis­tungs­rechte nach §§ 536 und 536 a BGB ausschließe. Der betroffene Mieter kann also nicht die Miete mindern oder Schadens- oder Aufwen­dungs­ersatz von seinem Vermieter verlangen. Der Erfül­lungs­an­spruch des Mieters bleibt aber in jedem Fall bestehen. Der Vermieter muss also die bestehenden Mängel instand setzen.

Mangel­be­sei­ti­gungs­an­spruch entfällt nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung

Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise in der Übernahme einer repara­tur­be­dürftigen Sache zugleich eine Vereinbarung über den vertragsgemäßen Zustand liegt, was der Vermieter zu beweisen hat. Voraussetzung ist ferner, dass der Mieter die Tragweite des Mangels kennt.

"Wie besichtigt übernommen" schließt Mangel­be­sei­ti­gungs­an­spruch nicht aus

Das Gericht stellte aber klar, dass aus der Vereinbarung, die Wohnung werde wie besichtigt übernommen, keineswegs geschlossen werden könne, dass eine feuchte Wohnung als vertragsgemäß vereinbart worden sei. Hinzu komme, dass der Mieter die Ursachen der Feuchtigkeit nicht kenne und daher auch nicht ermessen könne, ob und in welchem Umfang sich die Problematik noch verstärke. Die Tragweite des Mangels sei daher nicht vorhersehbar.