Verwertbarkeit der Ergebnisse eines Lügen­de­tek­tortests im Strafverfahren zu Gunsten des Angeklagten zulässigErgebnisse sind lediglich als Indizi­en­tat­sachen verwertbar

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein 44-jähriger Mann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt. Ihm wurde von der neunjährigen Stieftochter seines Bruders vorgeworfen an einem Abend im November 2013 ihre unbekleidete Vagina berührt zu haben. Zudem solle er versucht haben, ihre Hand an seinen erigierten Penis zu führen. Der Angeklagte stritt die Tat ab. Das Amtsgericht Bautzen ordnete unter anderem ein Polygrafentest (sogenannter Lügen­de­tek­tortest) an.

Keine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern

Das Amtsgericht Bautzen sprach den Angeklagten aufgrund der Ergebnisse der Beweisaufnahme vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern frei. Es hatte erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Vorwürfe des Mädchens. Die Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten seien zudem durch das Ergebnis des Polygra­fen­testes bestätigt und vertieft worden.

Zulässigkeit der Verwertung der Ergebnisse eines Polygra­fen­testes

Nach Auffassung des Amtsgerichts dürfen die Ergebnisse eines Polygra­fen­testes als Indizi­en­tat­sachen verwertet werden, wenn: - der Test freiwillig erfolgt

- er in einem geordneten gerichtlichen oder staats­an­walt­schaft­lichen Verfahren nach erklärter Freiwilligkeit angeordnet wird

- die Begutachtung durch einen hierfür zertifizierten Sachver­ständigen unter Labor­be­din­gungen mittels mindestens vier gemessenen Parametern (relative Blutdruck­schwan­kungen, Atmung, elektrischer Hautwiderstand, vasomotorische Aktivität) erfolgt

- der Polygrafentest die Tatfrage an sich betrifft

- das Ergebnis lediglich zur Entlastung des Angeklagten allein oder neben anderen Tatsachen verwertet wird