Schweigen des Bausparers zur Vertrag­s­än­derung kann Zustimmung bedeutenSofern die Vertrag­s­än­derung keine Kernbereiche des Bauspa­r­ver­trages betrifft

Im Fall wandte sich der Kläger u.a. gegen eine Klausel, nach welcher die Zustimmung des Bausparers zu bestimmten Änderungen als erteilt gilt, wenn der Sparer nicht fristgerecht widerspricht und auf diese Rechtsfolge vorher hingewiesen wurde.

Schweigen ist grundsätzlich keine Zustimmung

Diese Klausel sei wirksam, urteilte der Senat. Die Klausel weiche zwar von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken ab, da sie das Schweigen des Bausparers als Annahme zu einer Vertrag­s­än­derung qualifiziere. Die vom Gesetz in solchen Fällen vermutete unangemessene Benachteiligung des Vertrags­partners sei hier indes widerlegt.

Vertrag­s­än­derung betrifft hier keine Kernbereiche des Bauspa­r­ver­trages

Die Änderungs­fiktion beschränkte sich auf konkret benannte thematische Punkte. Diese bezögen sich nicht auf die Haupt­leis­tungs­pflichten, sondern allein untergeordnete Vertrags­ge­stal­tungen. Die erfassten Regelungs­be­reiche unterlägen weder der Zustim­mungs­pflicht der BaFin noch werde in Kernrechte des Bausparers eingegriffen.

Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.