Corona-Pandemie: OVG NRW äußert Zweifel an Neuregelung zur SonntagsöffnungRegelung tritt bereits mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft

Die Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 30. September 2020 sieht vor, dass zur Vermeidung von Infek­ti­o­ns­ge­fahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufs­ge­schehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen.

Verordnung steht im Normwiderspruch zur Regelung im nordrhein-westfälischen Laden­öff­nungs­gesetz

Das OVG hat erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Bestimmung. Er verwies darauf, dass die Regelung bereits mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft trete und für den Fall einer

Verlängerung ihres Geltungs­zeitraums in offenem Normwiderspruch stehe zur Regelung von Laden­öff­nungs­zeiten im nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz. Der Senat berief sich zudem auf die begrenzte Reichweite der infek­ti­o­ns­schutz­recht­lichen Ermäch­ti­gungs­grundlage und die unmiss­ver­ständliche Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zu einer alle Adventssonntage erfassenden Freiga­be­re­gelung